Meine virtuelle Presse

Iran vs. Twitter, Zensur vs. Freiheit, Sperrt die Politiker aus!

Da wird in den Medien gerade dieses „Internet-Ding“ und dieses „Twitter-Forum“ als ultimatives Instrument zur Verteidigung der Demokratie gepriesen. Das SWR3-Topthema heute ist: „Wie das Internet die Macht der Zensur bricht„. Irgendwo soll es auf SWR3.de sogar eine Anleitung geben, wie man Iranischen Freiheitskämpfern Server in der westlichen Welt zur Verfügung stellen kann.

Warum stellt niemand die Verbindung nach Deutschland her, wo gerade ein Mechanismus zur Zensur auf breiter Ebene eingeführt wird? Schließlich sind die Demonstranten im Iran Gesetzesbrecher – zumindest für die Unterdrücker. Und das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Wo wäre der Protest im Iran, wenn die Regierung dort schon lange eine ausgereifte Zensurmachinerie installiert hätte – natürlich nur gegen Kinderpornos und Urheberrechtsverletzungen und Bombenbauanleitungen und so. Dann sähe die Sache nämlich eher so aus, wie in China. Dort hat die Opposition nämlich nicht den Vorsprung, von dem die iranische Opposition momentan noch profitiert.

Da die Volksvertreter auch hier bei uns offensichtlich auf die Meinung der Regierten pfeiffen, gibt es jetzt ein WP-Plugin, mit dem sie eben diese Meinung auch nicht mehr lesen dürfen. Endlich wurde die IP-Liste, die von Ueberwach.de gepflegt wird für etwas sinnvolles genutzt. Die Ursprüngliche Aufgabe (nämlich Regierungsorganisationen zu überwachen und öffentlich anzuprangern) fand ich nicht so koscher. Aber das „Zensiert zurück!“ Plugin ist klasse. Finde ich.

Ich habe die Protestseite noch ein wenig umgestaltet, dass auch etwas Text ausgegeben wird: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum!

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